Programm für Bad Homburg

Vorwort zur Bundes- und Europapolitik

  • Wir fordern die Regierung zum Rücktritt auf. Frau Merkel hat sich monarchisch über Recht hinweggesetzt, einen historischen Fehler artikuliert, dessen Folgen unabsehbar sind – übrigens gedeckt durch alle amtierenden Parteien im Bundestag.
  • Wir stoppen Politik von oben, unten serviert. Deutschland wurde zum Versuchsfeld, Probleme werden sehenden Auges ignoriert, unser Staatswesen wissentlich aufs Spiel gesetzt. Die amtierende Regierung hat weder das Weltgeschehen richtig bewertet, noch die Folgen ihres Handelns bedacht, unser Land und Europa dem Chaos ausgesetzt, der einem Zerfall nahe kommt.
  • Deutschland braucht qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung. Wir fordern neuordnendes Einwanderungsgesetz und die Rückkehr zum Bewusstsein, dass wir ein Staat mit eigenen Interessen sind.
  • Europa & Finanzen
  • Wir bejahen ein Europa souveräner Staaten mit einem gemeinsamen Binnenmarkt. Wir wollen in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben. Wir wollen ein Europa, das mehr ist als ein Devisenkollektiv!
  • Wir fordern daher eine Änderung der Europäischen Verträge, um jedem Staat ein Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen. Jedes Volk muss demokratisch über seine Währung entscheiden dürfen.
  • Wir fordern, die Schuldenbremse zu achten und die Schuldenberge abzubauen. Auch Deutschland hat viel mehr Schulden als zulässig.

Vorwort zu Bad Homburg

  • Die AfD sieht in Bad Homburg die dringende Notwendigkeit, sich politisch als neue Alternative einzubringen. Auch wenn die Situation im Stadtparlament seit Jahren nicht einfach ist, täte dem Gremium mehr Transparenz und Weitsicht gut.
  • Es ist unser Ziel, dass Bad Homburg in absehbarer Zeit schuldenfrei wird und Steuern und Gebühren niedriger werden. Zudem soll sich Bad Homburg hinsichtlich der Lebens- und Wohnqualität noch positiver entwickeln (mit Fokus auf Jugend, Familie und Infrastruktur).
  • Bad Homburg ist durch seine Lage im Grünen eine attraktive Stadt. Wir wollen die Lebensqualität in Bad Homburg erhalten und in bestimmten Bereichen wieder verbessern:
    • städtische Maßnahmen u.a. in Kultur nach gesundem Menschenverstand,
    • im Freien weniger Pestizide und Dünger,
    • Rückbesinnung auf das Konzept eines Waldes auch für Freizeit und Erholung einsetzen (keine Schotterpisten mit grobem Schotter). Wir wollen die Verbindung des Schutzes von Natur und Landschaft mit der Schaffung von Freizeit- und Erlebnisräumen für die Menschen erreichen (bei Co-Existenz von Fahrradfahrern und Fußgängern)
    • Wir wollen das Verkehrsaufkommen in HG beruhigen, die Lärm- und Abgasbelastungen reduzieren. Erstellung eines Verkehrskonzeptes, an den Schnittstellen – zusammen mit den Nachbargemeinden und dem Kreis.

Strategie und Rathaus

  • Bad Homburg braucht wieder eine Vision!
  • Zur Kurstadt passt keine innerstädtische Autobahn. Zur Einkaufsstadt passen keine stinkenden Busse in der Fußgängerzone. Hier braucht es einen Masterplan, dem Projekte und Investitionen folgen.
  • Die Stadt konzentriert sich dann auf Prioritäten und Kernaufgaben beschleunigt Bauprojekte und Genehmigungen, hält sich jedoch aus Aufgaben raus, welche Private durchführen können.
  • Keine Neuverschuldung, sondern Abbau der bisherigen Schulden. Ziel ist ein dauerhaft ausgeglichener Stadthaushalt.
  • Ortsbeiräte werden zugunsten verbesserter Erreichbarkeit der Verwaltung und mehr Vor-Ort-Dienstleistungen abgeschafft

 

Strategie, Rathaus – Mehr Transparenz

  • Videos von öffentlichen Sitzungen ins Netz, Protokolle der Gremien und von der Stadt geschlossenen Verträge sind zu veröffentlichen; Übertragung von Ratssitzungen im Internet
  • Am Bürger ausgerichtete Verwaltung:
    • verbessertes Angebot der Stadtverwaltung in den Ortsteilen (als Substitut für Ortsbeiräte), es muss erkennbar sein, wer für was zuständig ist.
    • Bürger und Unternehmen sollen möglichst nur noch einen Ansprechpartner haben
    • Städtischer Overhead: Aufsichtsräte reduzieren und Besetzung nach Kompetenz (nicht nach Parteibuch)
  • Wir wollen schnellere Entscheidungen der Stadtverwaltung, insbes. bei Baugenehmigung, erreichen.

Finanzen

  • Bad Homburg hat mit über 52 Mio.€ einen zu hohen Schuldenstand (=1.000 € je Einwohner). Zum Vergleich: In Wehrheim sind es nur 116 € je Einwohner.  Schon um die jährlichen Kreditzinsen zu vermindern, ist die Reduzierung der Schulden erforderlich. Dieses Geld wird zukünftig andernorts ebenso dringend gebraucht. Dieser feste Sockel an Kosten wird die Haushalte der nächsten Jahre zusätzlich belasten oder bei steigenden Zisnen zum Kollaps führen.
  • Außerdem
    • sind durch massive Grundstückskäufe der Stadt in den letzten Jahren erhebliche jährliche Folgekosten aufgebaut worden. Die Stadt erwirbt nur Objekte, die sie für ihre Aufgaben benötigt, überflüssige Liegenschaften werden verkauft
    • Der Verkauf der alten Hochtaunusklinik wurde in die Gegenfinanzierung des Neubaus eingeplant. Aufgrund der Flüchtlingseinquartierung dürfte der Verkauf auf absehbare Zeit nicht stattfinden. Nun? Neue Schulden?
    • Erhebliche Ausgaben der Vergangenheit wollen wir durch Untersuchungsausschüsse überprüfen lassen 
  • Trotz dieser absehbaren Mehrbelastungen muss es nicht zu weiteren Erhöhungen der Steuern und Abgaben kommen, wie es die Bürger und Unternehmen in den letzten Jahren erfahren mussten.

 

Gewerbe/ Wirtschaft

  • Reduzierung der Belastungen für den Mittelstand und Gewerbetreibende. Die städtischen Steuern müssen attraktiv für Unternehmen sein und die Vorgaben der Kommune sich auf das Mindestmaß beschränken.
  • Wir wollen durch eine Änderung bei der Gewerbesteuer die Chance auf steigende Gewerbesteuereinnahmen wahren und so Unternehmen zur Ansiedlung gewinnen.
  • Durch eine Gewerbesteuersenkung könnte es zusammen mit der attraktiven Lage am Rande des Rhein-Main-Gebietes und mit gutem Zugang zu wesentlichen Verkehrsverbindungen gelingen, das Steueraufkommen insgesamt zu erhöhen und damit auch für ein größeres Arbeitsplatzangebot zu sorgen.
  • Eine Steigerung des Jahresgewerbesteuerergebnis hilft  der Stadt Bad Homburg, sich in absehbarer Zeit zu entschulden.
  • Kur- und Kongress GmbH: Die AFD sieht die Verortung von Angebot und Nachfrage im Markt des Wettbewerbs. Sollte die Stadt ein übergeordnetes Interesse an Markenbildung oder dem Angebot spezifischer bspw. Touristischer Dienstleistungen hegen, so kann dies durch temporäre Fördergelder oder Kampagnen erfolgen. Die reguläre Übernahme unternehmerischer Dienstleistungen oder finanzieller Verantwortung durch die Kommune, um Tourismusdienstleistungen o.ä. zu erbringen, gehört für die AFD nicht zu üblichen kommunalen Aufgaben. Ergo sind aus Sicht der AFD die aktuellen Fragestellungen der Kur- und Kongress GmbH unter dieser Prämissensetzung fallweise zu betrachten.

 

Infrastruktur – Verkehr

  • Bad Homburg benötigt einen Harmonieklang zwischen zwei Seiten: dem Kurstadtanspruch und dem Anspruch, attraktive Einkaufsstadt zu sein. Da sind unterschiedliche Interessen durchaus ersichtlich. Die Kurstadt benötigt Ruhe, saubere Luft, interessante Kulturangebote, die Einkaufsstadt, eine zentrumsbezogene Infrastruktur und Besucherfrequenz. Die AFD sieht beide Interessen und beabsichtigt, balancierte Lösungen zu entwickeln, um beides zu erhalten. D. h. für die Parkhäuser eine Preisgestaltung, welche die Parkflächen nutzt, aber nicht überstrapaziert, eine passgenauerer Bedarfs- und Kapazitätenentwicklung für den ÖPNV (bspw. Abschafftung der großen Dreckschleudern zugunsten von Minibussen und saubereren Antriebstechniken). Im Übrigen wollen wir den Bleigeschmack mildern durch Beseitigung ideologischer Verkehrshindernisse, welche Staus provozieren, eine Verlangsamung und Entfrequentierung des Stadtverkehrs, Neuetablierung eines wirklichen Radwegenetzes – dann schmeckt man Bad Homburg‘s Champagnerluft.
  • In Bad Homburg kommt es täglich zu einer belasteten Verkehrssituation. Vor allem der Pendlerverkehr in den Morgen- und Abendstunden stellt eine Belastung dar (sowohl zeitlich wie auch hinsichtlich Luftverschmutzung).
    • Entschleunigung des Hessenrings, grüne Welle bei 50km/h, nicht bei 60km/h
    • Den Abbau von ideologisch begründeten Verkehrsbehinderungen, die sich z. T. als Gefährdung des Strassenverkehrs darstellen. Abschaffung von unnötigen Ampeln in und am Rand von Tempo-30-Zonen
  • Wir wollen die Situation verbessern durch einen den Bedürfnissen besser angepassten öffentlichen Personennahverkehr (bspw. Mini-Busse, alternative Antriebstechnik, ein elektronisches Fahrgastinformationssystem an mehreren Bushaltestellen)
  • Bad Homburg soll fahrradfreundlicher werden: Verbesserungen für den Radverkehr durch Ausbau des Radwegenetzes und eine angemessene Berücksichtigung der baulichen Bedürfnisse von Fahrradfahrern im Straßenverkehr (Bordsteinabsenkungen, usw.)
  • Ein Deckensanierungsprogramm zur Erneuerung von Fahrbahnbelägen für die Strassen in Bad Homburg
  • Verbesserung des Verkehrsflusses in der Innenstadt durch eine Öffnung der Promenade in beiden Fahrtrichtungen und die Veränderung der unteren Ferdinandstr. in eine Einbahnstr. in Richtung Rathaus, um vor allem die Probleme des Stadtbusverkehrs beim Einbiegen in die Ferdinandstr. zu beseitigen.
  • Verbesserung der PPR-Situation: zum Beispiel Sperrung für LKWs (substituierend über A5+Köpperner Tal), Fußgängerampeln ersetzen durch Über- oder Unterführung, Aufdecken des Umsetzungschaos rund um das ehemalige Lilly Areal.
  • Die AFD strebt die Entlastung innerstädtischer Luftverschmutzung an. Dazu gehört selbstredend ein guter öffentlicher ÖPNV, aber keine überteuerten Vorhaben wie eine Untertunnelung der Stadt, um eine U-Bahn zu befördern, die nur einigen Pendlern aber eben nicht der ganzen Stadt dienlich ist. Auch hier fordern wir Entscheidungen, die wohl überlegt sind und dem gesunden Menschenverstand folgen.

Infrastruktur – Schulen

  • Die AfD steht für Zukunftsinvestitionen für optimal ausgestattete Schulen
  • Die AfD will im Zusammenwirken mit dem Kreis die Entscheidungen, die für Schulen wichtig sind, auch von der Stadt aus begleiten, so zum Beispiel die Anzahl der zur Verfügung stehenden Lehrerstellen, die Klassengrößen, Unterrichtsziele und die Lehrplangestaltung, und dabei mit Kreis und Land eng zusammenarbeiten
  • Zudem will die AfD, auch wenn die Verantwortung für die Schulen beim Kreis als Schulträger liegt, dafür sorgen, dass die Schulen in Bad Homburg ein schöner Ort sind, und die Schüler sich mit ihrer Schule identifizieren und gerne zur Schule gehen.
  • Dazu gehört eine optimale Ausstattung der Schulgebäude bis hin zu sauberen und angenehmen Toiletten.
  • Daher will sich die AfD für erforderliche Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen in allen Schulgebäuden einsetzen die Schulhöfe aller Grund- und weiterführenden Schulen zu altersangemessenen Spiel- und Sportlandschaften umgestalten und die Schülerinnen und Schüler an der Planung beteiligen, ein Medienentwicklungskonzept zur Ausstattung der Schulen mit Netzwerktechnik usw. anregen.

Jugend, Familie, soziales

  • Deutschland muss kinder- und familienfreundlicher werden. Deutschland hat zu wenige Kinder. Arbeitsmarkt, Renten- und Krankenversicherung stehen deshalb auf tönernen Füßen.
  • Ein programmatischer Schwerpunkt der AFD ist Familien- und Jugendförderung für Bad Homburg. Wir unterstützen jede Aktion, welche interessante Angebote auch für Jugendliche entwickelt. Nicht unterstützen werden wir Hirngespinzte, welche städtische Finanzen über Gebühr beanspruchen. Ein Kinobetrieb, der eine ¾ Millionen Euro jährlicher Bezuschussung bedarf, ist für uns nicht tragbar. Dann lieber günstige aber mehrere Initiativen unterstützen. . Hier ist also eine völlig neue Konzeption nötig, welche wir im engen Dialog herzustellen beabsichtigen. Dann sind wir auch für neue Ideen offen wie zum Beispiel eine temporäre Befreiung von Gewerbesteuern, um neuen Modellen eine Chance zur Entwicklung einzuräumen.
  • Verbesserung der Freizeitsituation für Schüler und Jugendliche, auch durch Schaffung von Freizeitmöglichkeiten in den Stadtteilen
  • Wir werden eventuelle Notwendigkeiten durch Asylsuchende mit Augenmaß beleuchten – im Dialog mit den Bürgern besprechen, autokratische Diktate verhindern. U.a. sind wir Pro Sach-, contra Geldleistungen.
  • Kindergartenplätze bleiben kostenfrei. Es sollen auch andere Betreuungskonzepte für Kinder angeboten werden, abseits Hort und Kindergarten (bspw. Mehr Waldkindergärten)
  • Angebote für Kinder und Jugendliche in die Stadtteile (keine zentralistischen, unrealistische Ideenschlösser)
  • Wir stehen für den Schutz der klassischen Familie als Keimzelle der Gesellschaft. Eine solidarische Förderung der Familien ist eine Investition in unsere gemeinsame Zukunft.
  • Keine Förderung des sozialen Wohnungsbaus, stattdessen Übernahme von Wohnungen in Härtefällen
  • Generell sieht die AFD nicht den Staat als Verantwortlichen für Wohnraum, sondern die Marktbeteiligten, sprich Investoren und Wohnraumbezieher. Selbstverständlich macht sich die AFD Gedanken über zusätzlich ausweisbare Bauflächen, wie zum Beispiel Wohnbebauung am Bornberg oder Hühnerstein für vorzugsweise Familien. Wo bezahlbarer Wohnraum Mangelware ist, kann sich die AFD vorstellen, zusätzliche Anreize zu schaffen wie Forcierung von Erbbaurechten oder Verminderung von Grunderwerbsteuer oder koordinativ zwischen Anbieterseite von Leerständen und Nachfrageseite als Vermittler temporär aufzutreten. Generell wird die AFD jedoch darauf achten, dass zusätzliche Wohnbebauung mit bestehendem Lebensgefühl in Bad Homburg in Einklang steht.
  • Wir sehen die Gefahr von Verschlechterungen im Bereich des bezahlbaren Wohnraums. Es ist daher die Position der AFD für geordnete Verhältnisse zu sorgen, um kommunale Lösungen wie oben skizziert zu entwickeln, nicht zuletzt um nicht im Chaosmodus zum Beispiel Umweltstandards, die sich über Jahre entwickelten, über Bord zu werfen. Wenn Bundespolitik die Einwanderungspolitik in einer rechtsbrüchigen und mit den Kommunen nicht abgestimmten Weise gestaltet wie Sie es seit geraumer Zeit betreibt, ist auch der Bund in die Verantwortung für bezahlbaren Wohnraum zu nehmen.