Offener Brief des Ortsverbandes Steinbach der Alternative für Deutschland

Höchste Grundsteuer im Kreis, massive Kindergartengebühren, hohe Gewerbesteuer – Ein vernichtendes Zeichen für junge Familien!

Die Einbringung des Haushalts 2019 wird für viele Steinbacher Bürgerinnen und Bürger zum wiederholten Male seit dem Beschluss am „kommunalen Schutzschirm“ und nun an der „Hessenkasse“ teilzunehmen noch einmal richtig teuer – und dies dauerhaft!
Steinbacher Schulden werden zwar vom kommunalen an den Landessteuerzahler (was das gleiche ist!) abgegeben, der Bürger hat davon demnach nichts, außer höhere Steuer- und Abgabenlasten die als Teilnahmevoraussetzung für die Kommunen, auch und besonders Steinbach vorgegeben sind.

Für Hausbesitzer und Mieter wird es teurer, da eine weitere massive Grundsteuererhöhung von 580 auf 650 Punkten alle Bürger treffen wird. Die wieder um 10 Punkte erhöhte Gewerbesteuer diejenigen Unternehmen, die in Steinbach die ohnehin zu wenig vorhandenen Arbeitsplätze schaffen und ganz besonders Eltern, die nun, zwar in mehreren Etappen (was von der Stadtregierung auch noch als Erfolg verkauft wird!), am Ende des Tages 66% mehr für die Betreuung ihrer Kinder zahlen müssen, obwohl die hessische Regierung vollmundig, aber ohne die Details zu nennen und vergaß auf das „Kleingedruckte“ hinzuweisen, die Kita kostenlos stellen wollte.

Einige Steinbacher Bürger und Familien wird es gleich dreifach treffen. Diese destruktive Politik ohne Zukunfts- und Folgenbetrachtung ist aus Sicht des AfD-Ortsverbandes Steinbach nicht weiter hinnehmbar, wenn man betrachtet für welche Projekte das Geld reichlich ausgegeben wird.
„Es wird deutlich, dass der Fehler im System liegt“, so die Sprecherin des Ortsverbandes, Kerstin Balboa Gonzalez.

Die Finanzierung der Kommunen ist von Seiten des Landes und der schwarz-grünen Landesregierung auf der einen Seite, nämlich dann wenn es um die Lebenswirklichkeit der Menschen geht völlig unzureichend, auf der anderen Seite aber fließen die Gelder in Form von Zuschüssen wie z.B. der „Sozialen Stadt“ meist wenig sinnvoll nach Steinbach und versickern in diversen Ideologie- und Prestigeprojekten, die entweder nicht benötigt oder völlig überdimensioniert sind.

Es muss sich von Seiten der Stadtkoalition ernsthaft die Frage gestellt werden, was für das alltägliche Leben in der Stadt wichtiger ist:
Eine „naturnahe Spielfläche“ wie im Verbindungsweg zwischen Berliner Straße in Richtung Supermarkt errichtet, eine teuer sanierte Thüringer Anlage, ein neuer Kleinkindspielplatz, eine ebenfalls teuer finanzierte, aber aktuell tote „Neue Mitte“ – alles komplett oder teilfinanziert von hessischen und auch Steinbacher Steuergeldern über das Konstrukt „Soziale Stadt“ des Sozialministeriums – oder aber bezahlbarer Wohnraum, Unternehmen die in der Stadt bleiben oder Eltern die sich die Betreuung der eigenen Kinder noch in Steinbach leisten können?
Wenn diese vorhandenen Landesmittel besser und effektiver für die Finanzierung der laufenden Verwaltung aufgewendet würden, wären einige nun bevorstehende Steuererhöhungen unnötig.

Mittel- bis langfristig sorgt diese verfehlte Politik und die verfehlte Verwendung von Landesmitteln in Steinbach entgegen aller Beteuerungen und Sonntagsreden dafür, dass sich gerade junge Familien des Mittelstandes, also die Zukunft unserer Stadt, bei steigenden Mieten und teuren Kinderbetreuungsplätzen andere Orte zum Leben suchen als ausgerechnet Steinbach. Und dies kann bei aller aktueller und schon prophezeiter finanzieller Not nicht der Weg einer verantwortungsvollen Politik in unserer Stadt sein.

Die Schuld für diese falsche Finanzpolitik ist in erster Linie bei der Landesregierung zu suchen, aber auch bei der Politik in den Kommunen, die diesen Weg ohne Widerrede willfährig mitgehen.

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