Offene Grenzen – der Mord von Chemnitz – die letzten Tage des Regimes?

Nur zwei Zitate, das erste von der Oberbürgermeisterin von Chemnitz, das andere vom Sprecher Merkels, die beide keinerlei Zweifel mehr zulassen, wer im Land noch etwas zählt und wer nicht und wie entrückt eine Politik-Kaste ist, die komplett den Kontakt zum Normalbürger verloren zu haben scheint.

„Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder den Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin“,
Es dürfe keine „Selbstjustiz“ geben, sagte der Sprecher von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) weiter. (Steffen Seibert, Regierungssprecher)

„Es sollte ein friedliches Stadtfest werden. Wir hatten ja einen besonderen Anlass, den Stadtgeburtstag. Und wenn ich sehe, was sich in den Stunden am Sonntag hier entwickelt hat, dann bin ich entsetzt. Dass es möglich ist, dass sich Leute verabreden, ansammeln und damit ein Stadtfest zum Abbruch bringen, durch die Stadt rennen und Menschen bedrohen – das ist schlimm. Denen, die sich hier angesammelt haben, bewusst auch keine Versammlung angemeldet haben, geht es darum, genau das Stadtfest zu stören, die Situation zu chaotisieren, damit die Menschen noch mehr Angst kriegen und genau das dürfen wir uns nicht gefallen lassen.“ (Barbara Ludwig, SPD)

„Es sollte ein friedliches Fest werden……“ Diesen Satz sagte die Oberbürgermeistern der Stadt am Tag nach dem Mord an Daniel Hillig, einem 35-jährigen Familienvater. Dass es kein schönes Fest wurde, lag aber nicht am Mord, sondern an den Demonstrationen wegen dem Mord. Kein Wort der Trauer, kein Mitleid mit dem Opfer, keine Anteilnahme. Dieser Satz alleine ist schon eine unfassbare Aussage und eigentlich ein Rücktrittsgrund.

Ja Herr Seibert, Selbstjustiz kann in einem demokratischen Rechtsstaat nicht die Lösung sein und darf nicht hingenommen werden, bis dahin stimmt alles. Wenn auch hier nicht die deutliche Unterscheidung in der Wortwahl zu erkennen wäre. Hat Herr Seibert so auch bei G20 argumentiert oder bei den Attacken von Linken im Hambacher Forst? Die Klassifizierung von Ursache und Wirkung passt nicht mehr, sie passte bei genauerem Hinschauen bei dieser Regierung noch nie.

Herr Seibert, die Menschen betrachten die Demonstration gestern als letztes Notwehrmittel gegen ein System, das den Bürger nicht mehr schützt, ihm nicht zuhört, ihn nicht ernst nimmt und seine Sorgen erst recht nicht, sondern die nur noch diejenigen als „Schutzsuchende“ und Schutzbedürftige bezeichnet, die aufgrund ihres Auftretens oftmals einen wie auch immer gearteten Schutz oder gar Solidarität doch überhaupt nicht mehr verdienen, sondern hunderttausende dieser Leute eigentlich schon lange abgeschoben gehörten. Der Staat versagt bei allen ihm obliegenden Pflichten auf ganzer Linie und versucht nun den Bürgern, die sich gegen dieses Staatsversagen endlich wehren zum Schuldigen zu stempeln. Dies wird nicht mehr gelingen, Parallelen mit der DDR-Führung sind nicht zufällig, sondern frappierend.

Chemnitz markiert einen Wendepunkt. Die Bürger haben dieses Unrecht, das die Regierung geschaffen hat indem sie hunderttausende Glücksritter aus der 3. und, wenn man sich Syrien und die meisten Staaten in Afrika anschaut, der 4. Welt illegal in Deutschland ansiedelte satt.
Diese Leute benehmen sich immer öfter nicht wie dankbare Gäste, sondern wegen der unterwürfigen Gestik und mangelndem notwendigen Durchgreifen von Regierung, Behörden, Polizei und auch Medien eher wie Besatzer oder Eroberer, die sich einfach alles, was sie im Normalfall nicht bekommen können, dann eben einfach nehmen, Frauen eingeschlossen.

Diese mutigen Bürger, die gestern in Chemnitz auf die Straßen gingen definieren ihr grundgesetzliches Recht auf Widerstand gemäß Art. 20 Absatz 4 GG genau für diesen Zweck, und sie haben recht damit gegen diesen Wahnsinn der sich im Wochentakt in fast ganz Deutschland verschärft und sich zu manifestieren droht nicht mehr hinzunehmen und dagegen vorzugehen.

Die Videos die man aus Chemnitz sah erinnerten an den Herbst 1989, dem Ende des Unrechtsregimes der DDR. Es keimt die Hoffnung, dass das Unrechts-Regime der ehemaligen FDJ-Funktionärin Merkel bald auch ihr verdientes Ende findet!

Michael Dill
Abgeordneter des Kreistags Hochtaunus

 

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